?Wir müssen etwas gegen die Online-Hochburgen der Radikalisierung tun!“

Die rechtsextremen Attent?ter in Halle, Christchurch und Poway haben alternative Internet-Plattformen genutzt, um ihre Anschl?ge live zu übertragen. Welche Bedeutung diese Plattformen für die Verbreitung von Rechtsextremismus haben und welche Gegenma?nahmen m?glich sind, zeigt eine von der Robert Bosch Stiftung gef?rderte Studie des Institute for Strategic Dialogue (ISD). Autorin Julia Ebner erkl?rt, wie rechtsextreme Inhalte im Netz wirksam eingeschr?nkt werden k?nnen.

Alexandra Wolters | Februar 2020
Julia Ebner / Bildnachweis: Foto: Institute for Strategic Dialogue
Foto: Institute for Strategic Dialogue

Julia Ebner?arbeitet für das Londoner Institute for Strategic Dialogue (ISD)?und ist auf die Themen Rechtsextremismus, wechselseitige Radikalisierung und Terrorismuspr?vention spezialisiert. Dabei hat sie auch die Netzkommunikation Rechtsradikaler im?Blick. Zu Ebners jüngsten Ver?ffentlichungen geh?ren die Bücher ?Radikalisierungsmaschinen: Wie Extremisten die neuen Technologien nutzen und uns manipulieren“ (2019) und ?Going Dark: The Secret Social Lives of Extremists“ (2020).

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erkenntnisse der Studie über rechtsextreme Akteure auf Online-Plattformen?

Zun?chst einmal haben wir festgestellt, dass unter den von uns untersuchten alternativen Plattformen der Messenger-Dienst Telegram, das soziale Netzwerk VK, die Twitter-Alternative Gab sowie die YouTube-Alternative Bitchute die gr??te Rolle für die Mobilisierung von deutschsprachigen rechtsextremen Bewegungen und Aktivisten einnehmen. Das deckt sich stark mit den bevorzugten Plattformen von der englischsprachigen Alt-Right. Viele der von uns analysierten Posts verbreiten auf verschiedene Art und Weise rechtextreme Ideologien und Verschw?rungstheorien. Auch wenn sie nicht explizit zur Gewalt aufrufen, k?nnen sie mit ihren Inhalten zur Radikalisierung von Nutzern beitragen sowie zu extremistischen Gewalttaten und Terrorismus inspirieren. Das macht sie gef?hrlich.

Wie st??t man im Netz auf die im Vergleich zu Facebook und YouTube kleineren, alternativen Plattformen mit rechtsextremen Inhalten??

Es ist erschreckend, wie unglaublich leicht es ist, auf diese Plattformen zu kommen. Sie befinden sich im für alle zug?nglichen Surface Web – und nicht wie man vielleicht erwarten k?nnte im Darknet. Viele rechtsextreme Influencer haben bereits auf den gro?en Plattformen eine prominente Pr?senz. Von dort leiten sie ihre Sympathisanten weiter auf alternative Plattformen mit rechtsextremen Inhalten oder teilen Links, die die Nutzer dorthin führen k?nnen. Dabei gibt es einerseits alternative Plattformen, die für ultralibert?re Zwecke und eindeutig für rechtsextreme Inhalte gemacht wurden und entsprechende Nutzer anziehen. Aber es gibt auch Plattformen, die ursprünglich für ganz andere Zwecke gebaut wurden, zum Beispiel für Gaming. Sie wurden von rechtsextremen Nutzern gekapert und für deren Zwecke instrumentalisiert. Diese Kan?le sehen auf den ersten Blick nach wie vor wie Spiele-Angebote aus, verbreiten aber beispielsweise Falsch-Meldungen und rechtsextreme Ideologien.

? Sperrungen sind durchaus sinnvoll, müssen aber nachvollziehbar sein

Wie wirken sich Account-Sperrungen rechtsextremer Akteure auf den gro?en Plattformen wie Facebook aus? Und wie sinnvoll sind sie?

Wir haben in den letzten Jahren beobachtet, dass es eine Migration zu den kleineren Plattformen gibt, wenn Accounts auf den gr??eren Plattformen geschlossen werden. In der Studie konnten wir aber feststellen, dass diese Migration in deutlich kleinerem Ausma? stattfindet. Auf den alternativen Plattformen haben es die rechtsextremen Akteure viel schwerer, eine gr??ere Menge an Followern zu generieren. Die Sperrung von Accounts rechtsextremer Gruppen schr?nkt die Verbreitung ihrer Inhalte und deren Reichweite erheblich ein. Sperrungen sind insgesamt also durchaus sinnvoll, müssen aber nachvollziehbar begründet sein. Man darf dabei die m?glichen negativen Konsequenzen nicht übersehen. Denn Sperrungen k?nnen auch zu noch mehr Frustration und Verschw?rungstheorien beitragen.

Wie k?nnen die rechtsextremen Inhalte und Radikalisierungsversuche auf alternativen Plattformen bek?mpft werden?

Um zu verhindern, dass sich Menschen über die alternativen Plattformen radikalisieren und diese als Bühne nutzen, so wie wir es zum Beispiel bei den Attent?tern in Halle und Christchurch gesehen haben, brauchen wir neue Interventionsmodelle mit Deradikalisierungsprogrammen. Wie zum Beispiel das ISD-Pilotprojekt Counter Conversations. Dabei treten unter anderem Aussteiger rechtsextremer Gruppen und Opfer von Terroranschl?gen mit Nutzern in Kontakt, die zum Beispiel rechtsextreme Inhalte gepostet haben. Wir haben festgestellt, dass es online und zun?chst anonym durchaus eine Bereitschaft gibt, auf solche Deradikalisierungsma?nahmen einzusteigen.

? Das ist eine eindeutige Gefahr für unsere Demokratie

Die Motivation der Nutzer auf den von uns untersuchten Plattformen war sehr unterschiedlich – vom allgemeinen Fremdenhass und Antisemitismus über den Wunsch, den politischen Diskurs beeinflussen zu k?nnen bis hin zu Spa? und Entertainment. Entsprechend unterschiedlich müssten die Interventionen und Ma?nahmen für diese Plattformen und deren Nutzer aussehen.?Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) greift, selbst wenn es eine Erweiterung auf kleinere Plattformen g?be, aus meiner Sicht zu kurz, da es auf die Entfernung eindeutig illegaler Inhalte beschr?nkt ist. Viele Posts mit Verschw?rungstheorien und extremen Ideologien befinden sich aber in einer Art Grauzone – und sind nach geltendem Gesetz legal.

Welche weiteren Ma?nahmen müssten also von Seiten der Politik, Gesellschaft und Unternehmen dringend angegangen werden??

Betreibern von gekaperten alternativen Plattformen fehlt es oft an M?glichkeiten, sich gegen die ?übernahme“ von rechtsextremen Akteuren zu wehren. Dafür br?uchten wir mehr Kooperationen zwischen den gro?en und alternativen Plattformen. Wir empfehlen eine Zusammenarbeit der Betreiber, bei der die alternativen Plattformen von den technischen M?glichkeiten der Gro?en profitieren, wie Identifikations- und Entfernungsmechanismen gewaltvoller Posts.?Auf sicherheitspolitischer Ebene müssen Frühwarnsysteme entwickelt werden, um Gewaltaufrufe, konkrete Bedrohungen und geplante Terroranschl?ge auf alternativen Plattformen rechtzeitig erfassen zu k?nnen. Das kann beispielsweise über Algorithmen zur Spracherkennung passieren. Wichtig ist au?erdem eine Aufkl?rung über die rechtsextremen Akteure im Netz, mit welchen Methoden diese arbeiten und welche Radikalisierungsgefahren von ihnen für die Nutzer ausgehen. Dafür brauchen wir passende Bildungsangebote vor allem für Lehrer, Eltern und Jugendarbeiter.?

Was wird passieren, wenn wir die rechtsextremen Aktivit?ten auf alternativen Plattformen nicht erfolgreich bek?mpfen k?nnen??

Wir müssen etwas gegen die Online-Hochburgen der Radikalisierung tun, damit sich Anschl?ge wie in Halle, Christchurch und El Paso nicht wiederholen. Auch wenn bereits einzelne Plattformen wie 8chan vom Netz genommen wurden, gibt es derzeit genug Alternativen, die zu Gewalttaten inspirieren k?nnen. Au?erdem w?chst die Gefahr der l?ngerfristigen politischen Beeinflussung. Es k?nnten Kampagnen verbreitet werden, die sich zum Beispiel auf den politischen Online-Diskurs und auch auf das Verhalten bei Wahlen auswirken k?nnten. Das ist eine eindeutige Gefahr für unsere Demokratie.

Die Studie

Das Online-?kosystem rechtsextremer Akteure

Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Institute for Strategic Dialogue (ISD) über das Online-?kosystem...

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